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Vorab-Info zu IRON RECLAIM:
IRON RECLAIM ist eine Online-Plattform und Dienstleister, die/der durch Falko Diener („IRON RECLAIM“) Lerchenauer Str. 294, 80995 München, Deutschland, betrieben wird. IRON RECLAIM ermöglicht es Usern („Auftraggeber” oder „Kunden”) eigene Ideen und Inhalte online einzureichen und gegen eine einmalige Gebühr auf der Online-Plattform einzutragen. Darüber hinaus bietet IRON RECLAIM Kunden die Möglichkeit, einzelne Dienstleistungen und Dienstleistungspakete von IRON RECLAIM zu erwerben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und IRON RECLAIM.
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IRON RECLAIM behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.
Inhalt
Nutzungsvertrag
Account und Nutzerprofil
IRON RECLAIM Produkte
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Nutzung der Online-Plattform – im Allgemeinen
Rechteeinräumung und Garantie der Rechtsinhaberschaft
Gewährleistung und Haftung
Außergerichtliche Streitbeilegung
Schlussbestimmungen
§ 1 Nutzungsvertrag
1.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform IRON RECLAIM („Online-Plattform“) zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich Nutzer präsentieren und miteinander in Kontakt treten können. IRON RECLAIM erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform.
1.2 Teilnahmeberechtigte Nutzer
Kunden im Sinne der Präambel können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber IRON RECLAIM, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertrag mit IRON RECLAIM über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs zustande (nachfolgend „Registrierung“). Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß § 1.2 dieser AGB zu sein. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet.
Auch muss der Nutzer hierbei stets eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und IRON RECLAIM dient.
Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde diese in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.
Mit erfolgreicher Registrierung stellt IRON RECLAIM dem Nutzer einen Account zur Verfügung.
1.4 Mitgliedschaft und Gebühren
Für Kunden ist der Zugang zu der Online-Plattform generell kostenlos, jedoch besteht die Möglichkeit, nach Einreichung und Veröffentlichung einer Idee erweiterte Dienste gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen. Die jeweils geltenden Preise und den jeweiligen Leistungsumfang der Zusatzdienste werden im jeweiligen Bearbeitungsschritt beziehungsweise der Angebots-Email angezeigt.
§ 2 Account und Nutzerprofil
2.1 Account und Nutzerprofil
Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann sich der Nutzer sein eigenes Profil erstellen.
Jeder Nutzer darf maximal nur einen Account bzw. ein Nutzerprofil als Kunde und einen Account bzw. ein Nutzerprofil als Service-Anbieter anlegen.
Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, IRON RECLAIM hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.
2.2 Account- und Nutzerprofil-Daten sowie Aktualisierung
Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der Online-Plattform zu ändern.
2.3 Nutzergebundenheit des Accounts und Nutzerprofils
Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens IRON RECLAIM auf einen Dritten übertragen werden.
2.4 Datensicherung
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Idee-Beschreibungen, etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von IRON RECLAIM verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.
§ 3 IRON RECLAIM Produkte
3.1 Inhalt und Umfang
Als Alternative zu den unter § 3 dieser AGB beschriebenen Service-Verträgen kann der Kunde auf der Online-Plattform einzelne, von IRON RECLAIM zusammengestellte Servicepakete („IRON RECLAIM Produkte“) unmittelbar von IRON RECLAIM erwerben.
Inhalt und Umfang der IRON RECLAIM Produkte sowie die Einzelheiten der hiernach zu erbringenden Leistungen („IRON RECLAIM Produkt-Leistungen“) und der vom Kunden zu zahlenden Vergütung („Vergütung“) bestimmen sich nach der für das jeweilige IRON RECLAIM Produkt auf der Online-Plattform von IRON RECLAIM veröffentlichten Produktbeschreibung und dem individuellen Angebot.
IRON RECLAIM ist berechtigt, bei der Erstellung des IRON RECLAIM Produkts und der Erbringung der IRON RECLAIM Produkt-Leistungen Service-Anbieter als Subunternehmer einzusetzen.
3.2 Zustandekommen von IRON RECLAIM Produkt-Verträgen
Bestellt der Kunde ein IRON RECLAIM Produkt auf der Online-Plattform oder per Email, so stellt dies ein Angebot an IRON RECLAIM zum Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der hierin beschriebenen IRON RECLAIM Produkt-Leistungen dar („IRON RECLAIM Produkt-Vertrag“). IRON RECLAIM wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unmittelbar per Email bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei IRON RECLAIM eingegangen ist. Der IRON RECLAIM Produkt-Vertrag kommt erst zustande, wenn IRON RECLAIM dem Kunden in einer weiteren Email den Abschluss des IRON RECLAIM Produkt-Vertrags bestätigt und ihn über den Service-Provider informiert, der die IRON RECLAIM Produkt-Leistungen als Subunternehmer IRON RECLAIMs erbringen wird.
3.3 Vergütung und Leistungserbringung
Die vom Kunden an IRON RECLAIM zu zahlende Vergütung wird mit Zustandekommen des IRON RECLAIM Produkt-Vertrags fällig. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist eines etwaig bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden, es sei denn, dass der Kunde von IRON RECLAIM ausdrücklich verlangt, mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.
3.4 Haftung und anwendbares Recht
Die Haftung von IRON RECLAIM nach dem IRON RECLAIM Produkt-Vertrag richtet sich nach § 13.2 dieser AGB. Für das anwendbare Recht gilt § 14.2 dieser AGB.
§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wobei er gemäß § 1.2 und 1.3 auch diesbezüglich wahrheitsgemäße Angaben zu machen hat, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 dieser AGB, wie auch unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IRON RECLAIM
Falko Diener
Lerchenauer Str. 294
80995 München
Deutschland
Tel: +49 (0)151 26197018
Fax: +49 (0)32121055430
Email: kontakt(@)iron-reclaim.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Der Verbraucher stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt hiermit, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g II BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
§ 5 Nutzung der Online-Plattform – im Allgemeinen
5.1 Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Inhalte, die Ideen betreffen (z.B. Bilder, Texte), ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 3 vereinbar ist.
5.2 Empfehlungsfunktion
Für den Fall, dass der Nutzer Dritte über die Existenz von IRON RECLAIM oder einer veröffentlichten Idee oder Information mittels der auf der Online-Plattform bereitgestellten Empfehlungsfunktion informiert, hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Dritte mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden ist.
5.3 Bewertungsfunktion
IRON RECLAIM stellt auf seiner Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer Feedback zu einer veröffentlichten Idee geben können oder anhand eines 5-Sterne-Systems (5 Sterne ist die bestmögliche Bewertung) veröffentlichte Ideen und Informationen bewerten können. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. IRON RECLAIM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, gepostetes Feedback und Kommentare und Bewertungen zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.
5.4 Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Nutzer räumt IRON RECLAIM ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, hinsichtlich Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
5.5 Verbot technischer Beeinflussung
Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
5.6 Kommunikation
Die aktuellen Kontaktinformationen von IRON RECLAIM sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per Email/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.
Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per Email zwischen ihm und IRON RECLAIM oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine Email als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
§ 6 Rechteeinräumung
6.1 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt IRON RECLAIM ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten und eingestellten Inhalten ein. IRON RECLAIM ist dazu berechtigt, die vom Nutzer eingereichten und eingestellten Inhalte auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
6.2 Garantie der Rechtsinhaberschaft
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einreichen und Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, IRON RECLAIM die in § 7.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
6.3 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt IRON RECLAIM von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen IRON RECLAIM in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, IRON RECLAIM unverzüglich mitzuteilen. IRON RECLAIM ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit IRON RECLAIM abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die IRON RECLAIM durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
6.4 Rechte an der Online-Plattform
Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei IRON RECLAIM. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen einer Idee verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Verfügbarkeit
IRON RECLAIM ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die IRON RECLAIM einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von IRON RECLAIM technisch nicht realisierbar ist. IRON RECLAIM bemüht sich jedoch, die Online-Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. IRON RECLAIM ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von IRON RECLAIM entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von IRON RECLAIM.
7.2 Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IRON RECLAIM nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von IRON RECLAIM auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von IRON RECLAIM.
§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Service-Vertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Service-Vertragspartner eine angemessene Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung über das IRON RECLAIM Kontakt Center zukommen zu lassen. Dem Service-Vertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden. Diese Klausel gilt nicht, wenn an dem Service-Vertrag ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbare Zeitangaben
Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit.
9.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von IRON RECLAIM im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
9.3 Vertragsübernahme
IRON RECLAIM ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer (1) Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss