INFO. Vorsicht bei Nutzung des Ebay VeRI Programms zur Meldung von Rechteverletzungen

Das VeRI Programm bei Ebay ermöglicht es Inhabern von Schutzrechten (Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) Ebay-Angebote zu melden und entfernen zu lassen, die deren Rechte verletzen. Dabei sollte man allerdings gut aufpassen, dass man nicht einen Händler anschwärzt, obwohl dieser die Schutzrechte gar nicht verletzt. Denn dann kann dieser den Anschwärzer zurecht wegen Behinderung des Wettbewerbs (§4 Absatz 10 UWG) verklagen. So ist es jetzt einem Händler von Handy-Hüllen ergangen ist (Az: I-15 U 140/14, Urteil vom 3. Dezember 2015).